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   LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - L 13 VG 29/10 B PKH   

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https://dejure.org/2011,20078
LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - L 13 VG 29/10 B PKH (https://dejure.org/2011,20078)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.05.2011 - L 13 VG 29/10 B PKH (https://dejure.org/2011,20078)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - L 13 VG 29/10 B PKH (https://dejure.org/2011,20078)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 114 ZPO, § 10 Abs 2 BVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung von Prozesskostenhilfe - Prüfung der Erfolgsaussicht - Vorverlagerung der Rechtsverfolgung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe - Nichtversorgungsleiden

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 68/07
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - L 13 VG 29/10
    Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe dieses Verfahren an die Stelle des Verfahrens der Hauptsache treten zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2007, 1 BvR 68/07).
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